Stand 20.10. | 11:00 Uhr

+++ Maßnahmen der Pandemiestufe 3 in Baden-Württemberg +++

Darum hat die Landesregierung die Pandemiestufe 3 ausgerufen:

  • Überschreitung der landesweiten 7-Tages-Inzidenz von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner.
  • Neuinfektionen steigen stark an.
  • Infektionsketten sind nicht mehr vollständig nachvollziehbar.
Die Maßnahmen der Pandemiestufe 3 gelten verbindlich für ganz Baden-Württemberg.
Zusätzlich dazu können Städte und Gemeinden mit einer hohen Inzidenz weitere strengere Maßnahmen
anordnen.
Alltag:
  • Maskenpflicht in stark frequentierten Fußgängerbereichen, wie Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen oder Marktplätzen, öffentlichen Einrichtungen und überall dort, wo der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann.
  • Treffen im privaten oder öffentlichen Raum bis maximal 10 Personen. Bei mehr als 10 Personen müssen alle aus maximal 2 Haushalten kommen oder miteinander
    verwandt* sein. Dies gilt auch für private Feiern wie Hochzeitsfeiern oder Geburtstage.
  • Institutionelle Veranstaltungen wie Mitglieder-, Eigentümer- oder Betriebsversammlungen dürfen unter Einhaltung der Hygieneregelungen mit bis zu 100 Personen stattfinden.
Kitas:
§ 1 Umfang der Betreuung

(1) An den Kindertageseinrichtungen ist ein Regelbetrieb nach Maßgabe dieser Verordnung gestattet. Die Betreuung erfolgt in der Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat, in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen.

(2) Zwischen den in der Einrichtung tätigen sowie zu anderen in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu wahren. Zu den und zwischen den in der Einrichtung betreuten Kindern gilt das Abstandsgebot nach Satz 1 nicht.

(3) Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang ein Kind wieder am Betrieb der Einrichtung teilnehmen kann, trifft deren Leitung. Der Betreuungsumfang kann hinter den betriebserlaubten Zeiten zurückbleiben.

§ 2 Mindestpersonalschlüssel

(1) Steht die sich aus dem Mindestpersonalschlüssel der Kindertagesstättenverordnung in der jeweils geltenden Fassung ergebende Mindestpersonalanzahl pandemiebedingt nicht zur Verfügung, kann diese um bis zu 20 vom Hundert unterschritten werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist. Wird die Mindestpersonalanzahl um mehr als 20 vom Hundert unterschritten, ist insoweit Ersatz durch eine geeignete Erziehungs- und Betreuungsperson erforderlich.

(2) Die Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels ist dem Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) anzuzeigen. Darüber hinaus kann mit Zustimmung des KVJS von den Höchstgruppengrößen abgewichen werden.

§ 3 Nutzung anderer Räumlichkeiten

Der Betrieb von Teilen der Einrichtung ist in anderen als den im Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis genannten Räumlichkeiten zulässig, sofern der Träger gegenüber dem KVJS erklärt, dass von den baulichen Gegebenheiten und der Ausstattung der Räume keine Gefährdungen für die Kinder ausgehen.

§ 4 Betrieb der Kindertagespflege

Der Betrieb der Kindertagespflegestellen ist gestattet, sofern

1. die Schutzhinweise gemäß § 5 in ihrer jeweils gültigen Fassung umgesetzt werden und

2. zwischen den in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen, soweit sie nicht zum gleichen Haushalt gehören, ein Abstand von mindestens 1,5 Metern gewährleistet ist.

§ 5 Schutzhinweise

Die gemeinsamen Schutzhinweise für die Betreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen während der Coronapandemie des KVJS, der Unfallkasse Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamtes in ihrer jeweils gültigen Fassung sind umzusetzen.

§ 6 Ausschluss von der Teilnahme, Betretungsverbot

(1) Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sind Kinder,

1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder

2. die typische Symptome einer Infektion mit SARS-CoV-2, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen, oder

3. deren Erziehungsberechtigte entgegen der Aufforderung der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle die Erklärung nach Absatz 2 nicht vorgelegt haben.

(2) Die Erziehungsberechtigten, deren Kind eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besuchen, geben nach Aufforderung durch die Einrichtung eine Erklärung ab, dass

1. nach ihrer Kenntnis ein Ausschlussgrund nach Absatz 1 Nummern 1 und 2 nicht vorliegt,

2. sie die Einrichtung oder Kindertagespflegestelle umgehend informieren, sofern sie davon Kenntnis erhalten, dass solche Ausschlussgründe nachträglich eingetreten sind, und

3. sie ihr Kind bei Auftreten von Symptomen nach Absatz 1 Nummer 2 während der Betreuung umgehend aus der Einrichtung oder Kindertagespflegestelle abholen,

4. nach ihrer Kenntnis keine Quarantänepflicht nach der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne besteht.

Die Einrichtungen und Kindertagespflegestellen fordern diese Erklärung vor der Aufnahme eines Kindes sowie für alle Kinder nach Ferienabschnitten ein.

(3) Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung oder Tagespflegestelle noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Erziehungsberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

Kultusministerium BW

Weiterführender Link

Schulen:
  • Maskenpflicht ab der 5.Klasse auch im Unterricht,den beruflichen Schulen sowie den
    sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ab Beginn der Hauptstufe. An den Grundschulen kann auf die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, weil die ,,Kinderstudie“ der Universitätskliniken im Land ergeben hat, dass das lnfektions- und Übertragungsrisiko bei Kindern bis zum Alter von zehn Jahren deutlich geringer ist.
  • keine Kontaktsportarten im  Sportunterricht, auch hier gilt nun der Mindestabstand von 1,5 Metern. Es gilt keine Maskenpflicht.
  • Land unterstützt Kommunen bei der Organisation von Entlastungsbussen für den Schülerverkehr, gestaffelter Schulbeginn wird empfohlen.
  • Gebäude dürfen nur für den Schulbetrieb genutzt werden
  • eine Pflicht zum Tragen einer Maske ab Klasse 5 in den weiterführenden
    Schulen sowie in den beruflichen Schulen besteht
  • die Nutzung der Schulen für außerschulische Zwecke soll eingeschränkt und
    die Durchführung außerunterrichtlicher Veranstaltungen ausgesetzt werden
  • Lüften ist nun mindestens alle 20 Minuten für jeweils drei bis fünf Minuten vorgeschrieben
  • Zutritts- und Teilnahmeverbot für Lehrkräfte und andere Personen, die keine Maske tragen

Link zur Corona-Verordnung BW